Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH

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1. Geltung der AGB
S├Ąmtliche Vertragsabschl├╝sse und rechtsgesch├Ąftliche Erkl├Ąrungen erfolgen ausschlie├člich unter nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Kunden verpflichten uns nur, soweit sie schriftlich von uns anerkannt werden. Dasselbe gilt f├╝r Vereinbarungen, insbesondere m├╝ndliche Nebenabreden und Zusicherungen, die ebenfalls erst durch unsere schriftliche Best├Ątigung verbindlich werden.

2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbest├Ątigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-t├Ągige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. An ausdr├╝cklich als verbindlich gekennzeichnete Angebote halten wir uns 14 Tage gebunden. Irrtum ist grunds├Ątzlich vorbehalten. Die zum Angebot geh├Ârenden Unterlagen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdr├╝cklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Die Annahme von Kundenbestellungen erfolgt entweder durch Auftragsbest├Ątigung oder durch Lieferung. Ma├čgeblich f├╝r den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschlie├člich der Inhalt der Auftragsbest├Ątigung, bei Fehlen einer solchen, des Lieferscheins und der Rechnung. S├Ąmtliche Produkte der TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH d├╝rfen nur f├╝r zivile Anwendungen eingesetzt und verkauft werden. Eine milit├Ąrische Nutzung ist ausgeschlossen.

3. Vertragsr├╝cktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt 8.) oder anderen wichtigen Gr├╝nden, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Verm├Âgens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur G├Ąnze erf├╝llt ist. F├╝r den Fall des R├╝cktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tats├Ąchlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zur├╝ckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zur├╝ck oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erf├╝llung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in H├Âhe von 15% des Bruttorechnungs -betrages oder den tats├Ąchlich ent- standenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschl├╝ssen im Fernabsatz (┬ž┬ž 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zur├╝cktreten, wobei Samstage nicht als Werktage z├Ąhlen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es gen├╝gt, die R├╝cktrittserkl├Ąrung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gem├Ą├č dieser Bestimmung vom Vertrag zur├╝ck, hat er die Kosten der R├╝cksendung der Ware zu tragen; wurde f├╝r den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er ├╝berdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Geb├╝hren) f├╝r die Kreditgew├Ąhrung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausf├╝hrung vereinbarungsgem├Ą├č innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein R├╝cktritt nicht m├Âglich.

4. Zusicherung, wesentliche Eigenschaften von NIPProdukten
S├Ąmtliche in der Werbung, insbesondere auch Websites, in Katalogen, Anzeigen jeder Art, Dokumentationen oder jeglichen anderen Werbungen und in sonstigen Schriftst├╝cken enthaltenen Angaben ├╝ber die Produkte der TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH stellen lediglich Beschreibungen dar und enthalten keinerlei Garantien oder Zusicherungen. Eine Zusicherung bedarf einer ausdr├╝cklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht beschr├Ąnkt darauf, auch f├╝r Preise, Preisangaben oder Angaben zu Erg├Ąnzungen oder Erweiterungen. Produkte der TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH sind keine Heilmittel im Sinne des Heilmittelgesetzes und keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittel-gesetzes. Die TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH erlaubt keine Verwendung ihrer Produkte zur medizinischen Therapie.

5. Preise
Alle von uns genannten Preise sind, so ferne nicht anderes ausdr├╝cklich vermerkt ist, exklusive Umsatz-steuer zu verstehen. Die Umsatzsteuer gelangt zus├Ątzlich zur Verrechnung. Sollten sich die Lohn- kosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder auf Grund innerbetrieblicher Abschl├╝sse oder sollten sich andere, f├╝r die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene f├╝r Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. ver├Ąndern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erh├Âhen oder zu erm├Ą├čigen.

6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen ├ťbergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabz├╝ge bed├╝rfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allf├Ąllige Skontovereinbarungen au├čer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Gesch├Ąftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tats├Ąchlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher H├Âhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der ├ťbergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

7. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich f├╝r den Fall des Verzuges, die dem Gl├Ąubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechts- verfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Verg├╝tungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA ├╝ber die H├Âchsts├Ątze der Inkassoinstituten geb├╝hrenden Verg├╝tungen ergeben. Sofern der Gl├Ąubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen
Betrag von ÔéČ 12,00 sowie f├╝r die Evidenzhaltung des Schuldverh├Ąltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von ÔéČ 3,63 zu bezahlen.

8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten f├╝r Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden f├╝r Transport bzw. Zustellung die tats├Ąchlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder ├╝blichen Fracht- und Fuhrl├Âhne der gew├Ąhlten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchen├╝blicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart ├╝bernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wof├╝r wir eine Lagergeb├╝hr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserf├╝llung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

9. Lieferfrist
Angaben ├╝ber Lieferzeit sind ann├Ąhernd und unverbindlich. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer f├Ąlligen Zahlung, auch aus anderen Verpflichtungen uns gegen├╝ber, in Verzug ist. Unsere Lieferpflicht ruht weiteres, solange wir an der Lieferung aus nicht ausschlie├člich von uns zu vertretenden Umst├Ąnden gehindert sind. Derartige Umst├Ąnde teilen wir dem Kunden unverz├╝glich mit. Ein Lieferverzug liegt erst vor, wenn schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.
Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist, trotz bestehender Lieferfrist, ist der Kunde zum R├╝cktritt berechtigt. Anspr├╝che des Kunden gegen uns wegen Verzugssch├Ąden oder -folgen sind g├Ąnzlich ausgeschlossen.

10. Geringf├╝gige Leistungs├Ąnderung
Geringf├╝gige oder sonstige f├╝r unsere Kunden zumutbaren ├änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere f├╝r produktionsbedingte Abweichungen bei NIPNetz, NIPSchlafnetz, NIPFolie, NIPKissen NIPZylinder und NIPAqua (zB bei Ma├čen, Farben, Struktur etc.)

11. Retoursendungen
Der Kunde ist nur mit unserem schriftlichen Einverst├Ąndnis und zu den von uns im Einzelfall festgelegten Bedingungen zur R├╝cksendung gelieferter Waren berechtigt. In jedem Fall hat die R├╝cksendung f├╝r uns frei Haus und ohne Nachnahme auf Gefahr und Kosten des Kunden zu erfolgen.

12. R├╝cktrittsrecht
Die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung f├╝r jede Lieferung, sofern auf offene Rechnung geliefert wird.
Sollten uns nach Vertragsabschluss negative Ausk├╝nfte ├╝ber die Verm├Âgenslage des Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankm├Ą├čige Besicherung des Gesamtentgelts zu erlangen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

13. Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenst├Ąnde bleiben unser Eigentum bis zur vollst├Ąndigen Abdeckung s├Ąmtlicher Verbindlichkeiten des Kunden uns gegen├╝ber, gleich aus welchem Grund diese entstanden sein m├Âgen. Zahlt der Kunde mit Scheck oder Wechsel, gilt die Verbindlichkeit erst dann als abgedeckt, wenn diese Papiere eingel├Âst sind. Die nicht vollst├Ąndig bezahlten Waren d├╝rfen weder weiterver├Ąu├čert noch verpf├Ąndet oder zur Sicherungs├╝bereignung herangezogen werden. Bei eventuellen Pf├Ąndungen m├╝ssen wir unverz├╝glich davon in Kenntnis gesetzt werden. Werden Waren entgegen dem Verbot vom Kunden dennoch ver├Ąu├čert, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die aus dieser Ver├Ąu├čerung resultierenden Forderung des Kunden. Die Forderung des Kunden gegen den Dritten gilt sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten, und der Kunde ist verpflichtet, uns bei aufrechtem verl├Ąngertem Eigentumsvorbehalt auf Verlangen die Daten seines Kunden mitzuteilen. S├Ąmtliche Unterlagen bleiben grunds├Ątzlich geistiges Eigentum der TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH.
Das Nutzungsrecht aller Unterlagen f├╝r H├Ąndler und Vermittler entf├Ąllt mit dem Wegfall der Gesch├Ąftsbeziehung.

14. Gew├Ąhrleistung, Schadenersatz, Produkthaftung
Die gelieferte Ware ist sofort bei Anlieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu ├╝berpr├╝fen und feststellbare M├Ąngel sind uns bei sonstigem Ausschluss jeglicher Anspr├╝che, insbesondere auch Schadenersatzanspr├╝che, unverz├╝glich sp├Ątestens nach sieben Tagen schriftlich anzuzeigen.
Solange der Kunde uns nicht Gelegenheit gibt, uns von den angezeigten M├Ąngeln zu ├╝berzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandeten Waren/Proben nicht zur Verf├╝gung stellt, kann er sich auf M├Ąngel der Ware nicht berufen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gew├Ąhrleistungsfrist Fehler, so hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung. Die Ausf├╝hrung von Gew├Ąhrleistungsarbeiten verl├Ąngert die Gew├Ąhrleistungsfrist nicht. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm ├╝bergebenen Anwendungshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen. Der Gew├Ąhrleistungsanspruch erlischt jedenfalls durch unbefugte Eingriffe an den Verkaufsgegenst├Ąnden.
Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgelts, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht, sofern dies nicht gesondert mit uns vereinbart wird. F├╝r Schadenersatz aus vertraglichen oder au├červertraglichen Pflichten sowie f├╝r mittelbare und unmittelbare Mangelfolgesch├Ąden haften wir nur bei grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz. Die Haftung ist der H├Âhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert begrenzt. Vertriebspartner und Vermittler sind in keiner Weise berechtigt, die TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH zu vertreten. Die TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH haftet f├╝r die von ihr gelieferten Produkte gem├Ą├č der schriftlich zugesicherten produktbezogenen Eigenschaften hinsichtlich Wirkdauer und -art. Keine Haftung wird f├╝r optische Knitter im Material oder Besch├Ądigung des NIPNetzes und NIPSchlafnetzes ├╝bernommen. Das Zerknittern hat keinen Wirkungsverlust zur Folge.

15. Geltendes Recht, Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht. Regelungen aufgrund internationaler Kauf-rechts├╝bereinkommen kommen nicht zur Anwendung, insbesondere ausgeschlossen ist die Anwendung des UN-Kaufvertragsrechtes sowie der Haager einheitlichen Kaufgesetze.
Gerichtsstand ist Graz. Erf├╝llungsort ist der Hauptsitz der TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH. Die TOP-QUANT Elektromagnetic GmbH kann auch am allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) des Kunden klagen.

16. Verbindlichkeit des Vertrages
F├╝r den Fall, dass eine Bestimmung dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen unber├╝hrt.

17. Datenschutz, Adressen -├Ąnderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erf├╝llung dieses Vertrages von uns automationsunterst├╝tzt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns ├änderungen seiner Wohn- bzw. Gesch├Ąftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenst├Ąndliche Rechtsgesch├Ąft nicht beiderseitig vollst├Ąndig erf├╝llt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl├Ąrungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Pl├Ąne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erh├Ąlt daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Stand 01.08.2012